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23.10.2017 14:51 Alter: 27 days

Kohlendioxidausstoß teurer machen

Führende Energie- und Klimaschutzexperten haben dazu aufgerufen, den ökonomischen Rahmen der Energiewende neu auszurichten und dabei einen stärkeren Fokus auf die Vermeidung von Kohlendioxid (CO2) zu legen.


Die Experteninitiative hat entlang der bereits existierenden Vorschläge zur CO2-Bepreisung gemeinsame Leitplanken identifiziert und in einem konkreten Vorschlag für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zusammengeführt. Sie gehen davon aus, dass Deutschland mit dem geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlagen seine Klimaschutzziele verfehlen wird. Ein neuer ökonomischer Rahmen mit einer stärkeren Bepreisung von CO2 könne dagegen Klimaschutz und Energiewende zum Fortschrittsprojekt machen. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) sieht in dieser Initiative, zu der er eingeladen hatte, einen konkreten Impuls für die anstehenden Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Leitplanken für eine Bepreisung von CO2

Die Unterstützer der Initiative sehen grundsätzlich zwei mögliche Ansätze, die für einen verlässlichen Rahmen sorgen können: entweder ein von Anfang hoher Basispreis oder ein Anstieg in festgelegten Schritten. Da es nicht darum ginge, höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren, könne die Einführung der höheren CO2-Bepreisung zum Beispiel durch die Aufhebung von Steuern und Umlagen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Gleichzeitig solle der neue ökonomische Rahmen dazu dienen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, mehr Transparenz zu schaffen, Komplexität abzubauen und Innovationen zu fördern und vor allem auch grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen.

Besondere Hoffnungen setzen die Initiatoren auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese könne als Motor für die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im europäischen Rahmen dienen. Frankreich habe bereits auf nationaler Ebene begonnen, die Steuern auf fossile Energieträger außerhalb des Emissionshandels kontinuierlich zu erhöhen. In seiner jüngsten Grundsatzrede zur Zukunft Europas habe der französische Präsident Emmanuel Macron außerdem seinen Vorschlag für einen europaweiten Mindestpreis für den Ausstoß von CO2 bekräftigt.