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25.11.2013 18:39 Alter: 6 yrs
Kategorie: Soziale Verantwortung, 5-2013

Volksabstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen

Die Bundeskanzlerin hat formal den Weg für eine Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens frei gemacht ? in der Schweiz.


Bereits am 4. Oktober hatten die Initiatoren der Volksinitiative, die sich für die Einführung eines Grundeinkommens für jede Frau und jeden Mann in der Schweiz einsetzt, Unterschriftenlisten eingereicht. Die Prüfung durch das Bundeskanzleramt (Bundeskanzlei) ergab, dass mit 126 408 gültigen Unterschriften die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen offiziell zustande gekommen ist. Damit bestätigt die Schweizer Bundeskanzlerin formal: Es wird eine Volksabstimmung geben.

Bis es zu einer Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger kommt, werden jedoch noch zwei bis drei Jahre vergehen. Zunächst wird sich der Schweizer Bundesrat mit dem Grundeinkommen befassen und einen Bericht dazu verfassen. Dafür hat er ein Jahr Zeit. Anschließend ist die Debatte im Parlament vorgesehen.

Das Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sieht vor, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Sie wird vom Staat ausgezahlt und unabhängig vom wirtschaftlichen Status der Bezieher gewährt.