Soziale Nachhaltigkeit bei ITK-Beschaffung

Wenn Behörden in Zukunft IT-Hardware kaufen, sollen sie stärker "Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit" beachten. Dies haben im letzten Monat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) und der Branchenverband der IT-Wirtschaft (BITKOM) vereinbart.

Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit werden bei der Beschaffung der öffentlichen Hand bereits in vielfältiger Weise beachtet. Die gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien für die praktische Handhabung erläutert das Beschaffungsamt auf seinen Internetseiten.

Jetzt wird auch soziale Gesichtspunkten größere Beachtung geschenkt. Mit einer Mustererklärung sollen Anbieter zukünftig erklären, dass sie sich "zur Gewährleistung der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)" verpflichten. Dazu gehört, dass die Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer hergestellt werden. Das Beschaffungsamt kauft für Bund, Länder und Kommunen jährlich Informations- und Kommunikationstechnik und dazu gehörende Dienstleistungen für einen Betrag von mehr als 19 Milliarden Euro ein. Davon entfallen etwa 2,4 Milliarden für IT-Hardware.

Damit dies in Zukunft unter Beachtung der sozialen Nachhaltigkeitsaspekte geschieht, wurde ein umfassender Stufenplan geschaffen. Die jetzt vorgestellte Mustervereinbarung soll nur der erste Schritt zu seiner Umsetzung sein.