future-Newsletter März 2012

18.02.2012

Energiewende (I): Monitoring und Masterplan für die Umsetzung gefordert

Die Rufe nach der systematischen Umsetzung der Energiewende werden lauter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert beispielsweise ?eindeutige Verantwortlichkeiten? und beklagt die aus seiner Sicht nur unzureichende Fortschrittsüberwachung der Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Masterplan.

Zwei Investitionsentscheidungen in der Energiewirtschaft, die jetzt auf Eis gelegt wurden, machen für den SPD-Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin deutlich, wie dringlich es ist, eine systematische Planung für die Energiewende auf den Weg zu bringen. Der Netzbetreiber Tennet, zuständig für den Stromanschluss aller auf der Nordsee geplanten Windkraftanlagen, habe seine Ausbaupläne komplett gestoppt. Zeitnah meldete der norwegische Konzern Statkraft, dass er sein Gaskraftwerk in Emden einmottet und Pläne für ein neues Gaskraftwerk im Emder Hafen in die Schublade gelegt habe. Um die Energiewende konzentriert und genau steuern zu können, braucht Deutschland endlich einen Masterplan für ihre Umsetzung. Nur so sei die nötige Rechtssicherheit für Investitionen zu erreichen.

Der BDI schlägt die Einrichtung eines "Kontrollzentrums Energiestrategie Deutschland" vor, das alle Fragen zur Energiewende bündelt und gegebenenfalls nachsteuert. Er vermisst das vorausschauende Projektmanagement für den energiewirtschaftlichen Umbau und beruft sich dabei auf den Anschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Ethik-Kommission ?Sichere Energieversorgung?. Diese hatte auf die umgehende Berufung eines unabhängigen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende beim Deutschen Bundestag gedrängt. Dieser sollte das ?Monitoring und Controlling des Energieprogramms der Bundesregierung organisieren und kontrollieren? und ?mindestens jedes Jahr? oder öfter einen Energiewende-Bericht veröffentlichen, um darzulegen, ?ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Zielen führen?. Da weder ein systematischer Monitoringprozess eingeleitet worden noch der Parlamentsbeauftragte ernannt worden sind, wird dies jetzt von einer Petition an den Bundestag verlangt, die der Buchautor Olaf Achilles (?Solarstaat. Energiekehre statt Energiewende? ) gestellt hat, berichtet der Nachhaltigkeitsrat (RNE).

Der Petitionsausschuss lehnt es ab, diese als öffentliche Petition zu behandeln. Begründet wurde dies laut Achilles nicht. Damit bleibt Dritten die Unterstützung seines Anliegens, die bei einer öffentlichen Petition via Internet möglich wäre, versperrt.