future-Newsletter März 2012

16.02.2012

Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Fortschrittsbericht 2012

Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist das wichtigste Dokument der Nachhaltigkeitspolitik in diesem Land. 300 Seiten stark ist er diesmal geworden. Seit dem letzten Bericht 2008 hat sich einiges getan. Die Schwerpunkte sind: Nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie und nachhaltige Wasserpolitik.

Das gab es im letzten Bericht noch nicht: Neue Gesetze müssen in Deutschland seit 2009 unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit untersucht werden. Also auch alle Gesetze zur Banken- und Euro-Rettung und zur Wachstums- und Stabilitätsförderung.

 

Insofern ist einer der Schwerpunkte der genannten politischen Handlungsfelder ineressant: solide Staatsfinanzen bezeichnet der Bericht als wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, deswegen auch der Beschluss einer "Schuldenbremse" für Bund und Länder, die seit dem Haushaltsjahr 2011 gilt. Bis 2020 müssen die strukturellen Defizite der Länder bis 2020 auf Null zurückgeführt werden. Die Auswirkungen der entsprechenden Sparmaßnahemn spüren die Unternehmen, die Aufträge von Land und Kommunen erhalten bereits deutlich - sie gehen zurück.

 

Andererseits: Corporate Social Responsibility (CSR) ist dezidiert das Konzept der Bundesregierung für die Unterstützung nachhaltigen Wirtschaftens, so ein Schwerpunkt des Berichts. Unternehmen, die nachhaltig produzieren, können nun auch verstärkt mit öffentlichen Aufträgen rechnen, denn das "Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit" beschreibt seit 2010 die Berücksichtigung nachhaltiger Prinzipien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Vergabe von Bürogeräten bis hin zum Einkauf von Ökostrom für Bundesgebäude.

 

Die Anpassung an den Klimawandel erkennt der Bericht als größte Herausforderung der Menschheit für dieses Jahrhundert an. Wichtiges nationales großes Ziel: Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent senken (gegenüber 1990). Neu ist, dass der Bericht erstmals die Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent mitträgt, ohne dies wie bisher von einer international verbindlichen Kyoto-Folgeregelung abhängig zu machen.

 

Vom Deutschen Nachhaltigkeitsrat kommt zum Bericht sowohl Lob als auch Kritik. Die Bundesregierung stellte sich der Nachhaltigkeit, auch wenn das mitunter weh tue, so die kommissarische Vorsitzende Marlehn Thieme. Sie lobt die Ausrichtung auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die überarbeiteten Indikatoren für die Messung von Fortschritten und Defiziten und die Unterstützung des Nachhaltigkeitskodex, für den sich auch future stark gemacht hat. Rats-Generalsekretär Günther Bachmann kritisiert den Bericht als mit 300 Seiten zu umfangreich. Wichtige Details würden in der Textmenge verschwinden.

 

Den Bericht gibt es auf den Seiten der Bundesregierung zum Download.