future-Newsletter September 2011

28.07.2011

Klimaschutz per Gesetz

Nordrhein-Westfalen bekommt als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz. Darin werden erstmals in der Bundesrepublik Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Es schafft einen institutionellen Rahmen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen.

Die Vorlage der Landesregierung sieht folgende Eckpunkte für den Klimaschutz vor:

  1. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
  2. Der Ressourcen- und der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien werden Vorrang eingeräumt.
  3. Die Landesregierung erstellt unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird. Der Klimaschutzplan wird erstmals 2012 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.
  4. Die Klimaschutzziele sind im Landesentwicklungsplan und darauf aufbauend in den Raumordnungsplänen als Ziele der Raumordnung zu konkretisieren.
  5. Die Landesregierung will ihre Vorbildfunktion bei der Erreichung der Klimaschutzziele wahrnehmen und dazu ein verbindliches Konzept vorlegen, um bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Landesverwaltung zu erreichen.
  6. Es wird ein Klimaschutzrat eingesetzt, dem fünf herausragende Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehören. Der Klimaschutzrat achtet auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und berät die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel wies bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative darauf hin, welche Kosten durch Klimaschäden zu erwarten seien. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Kosten durch Klimaschäden in Nordrhein-Westfalen aufsummiert bis zum Jahre 2050 auf mehr als 70 Milliarden Euro, sofern keine Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Danach würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen. Nichtstun wäre bei weitem teurer als zu handeln, folgerte Remmel. (gk)

Weitere Informationen: Pressestelle des NRW-Umweltministeriums: www.umwelt.nrw.de